Tunesiens Präsident Saied löst Gemeinderäte auf

Tunis. Tunesiens Präsident Kais Saied setzt den autoritären Staatsumbau fort. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Präsidialdekret löste er die Gemeinderäte auf, die nach der Revolution von 2011 im Rahmen einer umfassenden Dezentralisierung 2018 zum ersten Mal gewählt worden waren. Damit entfallen auch die für dieses Frühjahr angesetzten Kommunalwahlen. Vorübergehend sollen nun Vertreter der Zentralgewalt die Amtsgeschäfte führen.



In einem zweiten Dekret machte Saied die Neuordnung verschiedener lokaler und regionaler Gremien bekannt. Demnach soll es neben – nach einem reformierten Wahlrecht bestimmten - Gemeinderäten auch Regional- und Provinzräte sowie eine zweite Parlamentskammer geben. Wann die Wahlen zu den neuen Gremien stattfinden, steht noch nicht fest.



Der 2019 gewählte Präsident Saied regiert Tunesien zunehmend autoritär. Er hatte im Juli 2021 in einer rechtlich umstrittenen Form den Notstand ausgerufen. Seitdem hat er unter anderem das Parlament aufgelöst und regiert weitestgehend per Dekret. Im Sommer 2022 hat er in einem Referendum eine neue Verfassung verabschieden lassen. Bei der Abstimmung über ein neues Parlament im Dezember und Januar war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Am Montag sollen die Abgeordneten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. (epd)