Trump will Muslimbruderschaft zu Terrororganisation erklären

US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, die ägyptische Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation einzustufen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, bestätigte am Dienstag die Pläne des Präsidenten, über die zuerst die "New York Times" berichtet hatte.

Die Entscheidung soll laut dem Blatt während eines privaten Gesprächs zwischen Trump und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am 9. April gefallen sein. Bei dem Treffen ohne Medienvertreter soll Al-Sisi Trump zu dem Schritt aufgefordert haben. Die diplomatischen Dienste seien daraufhin angewiesen worden, Sanktionspläne gegen die Organisation zu erarbeiten. Die Muslimbruderschaft, eine der mitgliederstärksten islamischen Organisationen weltweit, zählt zu den schärfsten Widersachern des ägyptischen Präsidenten.

Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo unterstützen nach Angaben hoher Beamter den Sanktionskurs gegen die Bruderschaft. Das Verteidigungsministerium sowie andere Teile in Trumps Regierung haben hingegen nach bisherigen Informationen politische und rechtliche Bedenken geäußert.

Sollte die Muslimbruderschaft offiziell auf die Liste internationaler Terrororganisationen gesetzt werden, hätte dies nach Ansicht von Beobachtern weitreichende außenpolitische Folgen. Das Verhältnis zur Türkei würde belastet, da Präsident Recep Tayyip Erdogan als überzeugter Sympathisant der Organisation gilt. Hinzu kämen Einschränkungen für Privatpersonen und Unternehmen, die in Kontakt oder in Wirtschaftsbeziehungen zu der Organisation stehen. 

Die geplante Sanktionierung der Muslimbruderschaft sei das jüngste Beispiel außenpolitischer Entscheidungen Trumps, die in Absprache mit autokratischen Herrschern zustande gekommen sein sollen, schreibt die "New York Times". Dabei seien die eigenen Sicherheitskräfte sowie hohe zuständige Beamte entweder nicht zuvor informiert oder nicht konsultiert worden.

Die Muslimbrüder wurden 1928 in Ägypten von dem Lehrer Hassan al-Banna gegründet. Seit den 1940er Jahren unterhielt sie einen geheimen bewaffneten Flügel. Sie setzt sich für einen islamischen Gottesstaat ein, in dem uneingeschränkt die Scharia gelten soll. In Ägypten kamen die Muslimbrüder mit dem von ihnen gestellten Präsidenten Mohammed Mursi 2012/2013 für ein Jahr an die Macht, bevor die Armee unter Al-Sisi dagegen putschte. Seitdem gilt die Muslimbruderschaft in Ägypten als Terrororganisation. (KNA)