Kritik an deutschen Waffenexporten für Saudi-Arabien
Im dritten Quartal 2017 habe der Bundessicherheitsrat Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von knapp 148 Millionen Euro von Deutschland nach Saudi-Arabien genehmigt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich mit, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen demnach die genehmigten Ausfuhren bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden. Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, geht aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor.
Im Juli hatte die Bundesregierung den Bundestag darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lastwagen sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte. Vor der endgültigen Ausfuhr muss eine weitere Erlaubnis erfolgen, die nach und nach für einzelne Boote erteilt wird.
Der Linken-Abgeordnete Liebich kritisierte die "massiv gestiegenen Genehmigungen" von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten, wohin im dritten Quartal nach Angaben der Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro ausgeführt werden durften, wie das Blatt weiter schreibt. Im Vorjahreszeitraum waren es laut epd rund 45 Millionen Euro, Damit steht Ägypten noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer deutscher Militärgüter. Diese Lieferungen seien "besonders verwerflich", weil Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben", sagte Liebich.
Die Vereinten Nationen hatten in der Vorwoche vor einer Hungerkatastrophe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Auslöser war eine zeitweise Importblockade durch Riad und seine Verbündeten. Die Führung in Riad wollte mit der Blockade die Einfuhr von Waffen aus dem Iran für die schiitischen Huthi-Rebellen verhindern.
Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte der Zeitung, ihre Partei kämpfe "für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden". Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" wolle man beenden. Leider gebe es bei den anderen Parteien bisher kaum Bewegung, obwohl auch die FDP ein "menschenrechtsorientiertes" Exportgesetz im Wahlprogramm gehabt habe.
Der Bericht über die jüngsten Waffenlieferungen dürfte gerade wegen der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte im Jemen und in Syrien und wegen des eskalierenden Machtkampf des Königreichs mit dem verfeindeten Iran die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat wieder anfachen. Zuletzt hatte das Übergreifen des Machtkampfs zwischen Riad und Teheran auf den Libanon zusätzliche Sorgen ausgelöst.
Daher hatte die Europäische Union am Montag Saudi-Arabien und den Iran aufgefordert, sich aus der Politik des Libanons herauszuhalten. "Wir erwarten, dass es keine Einmischung von außen gibt", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Regionale Konflikte und Spannungen dürften nicht in das Land hineingetragen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Im Libanon drohe erneut eine große politische und auch militärische Auseinandersetzung, sagte Gabriel. Es müsse dafür gesorgt werden, dass das Land nicht zum Spielball nationaler Interessen anderer Länder werde. Als konkrete Beispiele nannte er Syrien und Saudi-Arabien.
Grund für die Befürchtungen ist der aufsehenerregende Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Der Sunnit hatte Anfang November von Saudi-Arabien aus, zu dem er enge Beziehungen unterhält, sein Amt aufgegeben. Als Grund deutete er ein Mordkomplott seitens der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah an, die vom Iran und von Syrien unterstützt wird. Damit löste der 47-Jährige Spekulationen aus, dass sein Rückzug von Saudi-Arabien erzwungen wurde, um Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen. Riad und Teheran sind Erzfeinde und kämpfen um die Vormachtstellung im Nahen Osten. Saudi-Arabiens UN-Botschafter wies am Montag in New York Spekulationen, Hariri werde gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten, als "grotesk" zurück. Hariri besuche das Land oft, habe die saudische Staatsbürgerschaft und besitze ein Haus dort, sagte Abdallah Al-Mouallimi. (AFP/dpa/sueddeutsche.de)