Rechtspopulist Wilders will Islam aus Niederlanden vertreiben

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei im März für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land stark machen. «Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus», sagte der Politiker im niederländischen Fernsehen am Sonntag in Den Haag. Er forderte erneut ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Es war das erste große TV-Interview des Rechtspopulisten vor der Parlamentswahl am 15. März. Nach Umfragen kann seine Partei für die Freiheit (PVV) mit rund 20 Prozent stärkste Kraft werden. Die meisten etablierten Parteien lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit ihm ab.

Dennoch forderte Wilders im Falle eines Wahlsieges die Beteiligung an einer Regierungskoalition. «Wenn die Wähler die PVV echt so groß machen, wie einige Umfragen vorhersagen, dann kommt man nicht um uns herum», sagte der 53 Jahre alte Abgeordnete im etwa eine Stunde dauernden Gespräch mit dem rechtskonservativen TV-Sender WNL. Zurzeit ist die PVV mit 12 Abgeordneten (acht Prozent) im Parlament vertreten.  

Wilders skizzierte angebliche Gefahren für die Niederlande durch eine  «Islamisierung» und «Massen-Immigration». «Unser Land ist gekapert, und wir müssen es zurückerobern.» Den Koran verglich er mit Adolf Hitlers «Mein Kampf» und Moscheen mit «Nazi-Tempeln», in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. «Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen», sagte er. Etwa sechs Prozent der rund 17 Millionen Einwohner der Niederlande sind Muslime. Nach britischem Vorbild strebt auch Wilders den Austritt der Niederlande aus der EU an. Er fordert auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Unter strengster Geheimhaltung war das TV-Interview in Den Haag aufgenommen worden. Nach Bedrohungen durch radikale Islamisten wird der Politiker seit gut zwölf Jahren rund um die Uhr bewacht und ist in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Aber das ist nicht der Grund, warum er eigentlich Medien meidet.  

Warum sollte der 53-jährige Abgeordnete mit Bürgern reden? Warum mit anderen Politikern debattieren? Warum sich den kritischen Fragen in Talkshows stellen? Das sei überflüssig, sagte Partei-Chefideologe Martin Bosma kürzlich. «Es geht doch sowieso nur um ihn.»

Nur mit seinem Smartphone präsentiert sich Wilders als Alternative zum «Establishment». Ein Tweet, ein Schlag unter die Gürtellinie des Gegners in 140 Zeichen. Immer wieder ist dem Mann mit der fahlblond gefärbten Haartolle die totale Aufmerksamkeit gewiss. 

Vor einigen Tagen war es wieder einmal soweit: Wilders verbreitete über Twitter ein manipuliertes Foto, das den Linksliberalen Alexander Pechtold angeblich zwischen radikalen Islamisten zeigte, die die «Scharia für die Niederlande» forderten. Medien und Politiker reagierten entsetzt. Wilders frohlockte über die Aufmerksamkeit. «Und billig ist es auch», sagte er nun in dem TV-Interview und weist auf sein großes Vorbild in den USA.

Wie US-Präsident Donald Trump kommuniziert Wilders am liebsten über Twitter. Wie dieser sieht er sich im Kampf gegen die «Elite» von Medien und Politik. Und auch er setzt voll auf «Holland First».

Auch Wilders setzt gerne auf Fake-News: Blonde Frauen trauten sich nicht mehr auf holländische Straßen, betonte er. Oder: Holländer dürfen wegen der Muslime nicht mehr Weihnachten oder Ostern feiern.  Das Programm seiner Partei für die Freiheit passt locker auf eine DIN-A4-Seite. Wichtigste Punkte sind der Austritt aus der EU, Grenzen dicht, Verbot des Koran und der Moscheen.

Die simplen Botschaften kommen offensichtlich an. Nicht nur bei seinen Stammwählern von etwa neun Prozent. Nach den Umfragen wollen ihm 20 Prozent ihre Stimme geben. Doch das heißt nicht, dass er gute Chancen hat, Ministerpräsident zu werden. Nach dem Wahlsystem, das keine Sperrklausel kennt, kann faktisch nur eine Koalition regieren. Und nach den Umfragen sind in diesem Jahr für eine stabile Regierung sogar mindestens vier Parteien nötig.

Zwar will bislang keine Partei mit Wilders zusammenarbeiten. Doch was geschieht nach einem Wahlsieg von Wilders? Die Angst vor einer weiteren Polarisierung des Landes ist groß. Die Wähler sind verunsichert. 40 Prozent wissen noch gar nicht, wem sie am 15. März ihre Stimme geben sollen. Nach einer Studie der Universität Amsterdam wollen bis zu 20 Prozent strategisch wählen, das heißt Wilders verhindern. Davon könnte, nach der Studie der Wahlforscher die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte profitieren. (dpa)