Merkel wirbt für Religionsfreiheit und Toleranz - auch in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Nachdruck für Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen geworben - weltweit, aber auch in Deutschland.

Dies sei "ein Kernbereich dessen, was unser Land ausmacht", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf einer internationalen Konferenz auf Einladung der Unionsfraktion im Bundestag. In der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung mahnte die Kanzlerin zur Zurückhaltung.

"Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten ethnisch, kulturell und weltanschaulich vielfältiger geworden", sagte Merkel. Dabei gehöre es zur Religionsfreiheit, "seinen Glauben öffentlich bekunden zu dürfen und das eigene Verhalten an religiösen Lehren und Traditionen auszurichten", auch wenn manches religiöse Verhalten von Angehörigen anderer Religionen "uns befremden mag".

"Das gilt auch in Bezug auf Bekleidungsvorschriften", sagte die Kanzlerin weiter. "Freiheitsrechte schützen auch die Freiheit, anders zu sein als die Mehrheit es sich wünscht oder vorstellt." Zwar halte sie persönlich "eine Vollverschleierung für ein großes Hindernis bei der Integration", doch Einschränkungen könne es nur geben, wenn andere Grundrechte verletzt würden - die Rechte anderer oder der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen.

Daher setze sie auf "präzise Handlungsvorgaben für die Bereiche, in denen eine Vollverschleierung nicht geboten ist", sagte Merkel weiter, zum Beispiel im öffentlichen Dienst oder vor Gericht. Ansonsten aber gelte für alle Seiten: "Gelebte Vielfalt ist die logische Konsequenz von Freiheit".

Sie warb dabei auch für religiöse Bildung, einschließlich des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts auch für Muslime, denn je fundierter religiöse Bildung sei, "desto größer ist das gegenseitige Verständnis".

"Um die Religionsfreiheit in der Welt ist es immer noch sehr schlecht bestellt", sagte Merkel mit Blick auf die internationale Lage. In vielen Ländern seien "Diskriminierung und Verfolgung an der Tagesordnung", dazu komme "die Gewalt extremistischer Terrororganisationen" wie des sogenannten Islamischen Staats. Derzeit drohe "das Erbe des Christentums im Nahen Osten fanatischen Extremisten zum Opfer zu fallen".

Die Bundesregierung trete daher weltweit für Religionsfreiheit ein, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung - sowohl im Rahmen internationaler Organisationen wie auch in bilateralen Gesprächen etwa mit China, Iran oder Pakistan.

Dabei gehe es sowohl um das Recht, die eigene Religion auszuüben als auch "die Religion zu wechseln oder sich keiner Religion anzuschließen", verwies Merkel auf die Vorgaben des Artikels 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Zu der zweiten internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit kamen Parlamentarier aus zahlreichen Staaten und unterschiedlichen Weltreligionen zusammen. Ziel ist es, weltweit für einen besseren Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einzutreten.

"Es ist uns völlig egal, welcher Partei, welcher Religion - oder gar keiner Religion - jemand angehört", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Begrüßung. "Er muss sich nur Artikel 18 verpflichtet fühlen." (AFP)