Einigung zwischen Israel und Bahrain - Hoffnung und Proteste

Die Ankündigung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Bahrain hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Die künftigen Vertragspartner und die USA sprachen von einem historischen Durchbruch; die Palästinenser, Iran und die Türkei verurteilten die Vereinbarung dagegen scharf als weiteren Schlag gegen das palästinensische Volk und als Verrat im Kampf gegen die israelische Besatzungspolitik. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung.

Am Freitag (Ortszeit) hatten die USA, Israel und Bahrain gemeinsam einen Friedensvertrag angekündigt. Demnach wollen der jüdische Staat und Bahrain erstmals diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit das arabische Königreich die Existenz Israels offiziell anerkennt. Dafür bekräftigt die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland auszusetzen.

Ein ähnliches Abkommen hatten Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitte August beschlossen. Die beiden Friedensverträge, die auf Vermittlung der USA zustande gekommen sind, sollen laut US-Präsident Donald Trump am kommenden Dienstag im Weißen Haus unterzeichnet werden. Nach den Verträgen mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) hat Israel dann mit bislang vier arabischen Staaten Friedensabkommen geschlossen.

Der Vertrag zwischen Israel und Bahrain werde "die positive Umwandlung des Nahen Ostens fortsetzen und Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region vergrößern", hieß es in der Erklärung der drei Länder am Freitag. Trump schrieb auf Twitter, dies sei ein "historischer Durchbruch für weiteren Frieden". Bereits am Donnerstag hatte Trump bei einer Pressekonferenz angedeutet, weitere arabische Länder könnten sich der Friedenspolitik mit Israel anschließen.

Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einer "neuen Ära des Friedens". Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa mahnte aber auch zu einem "gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung".

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den zweiten Friedensvertrag eines arabischen Landes mit Israel binnen eines Monats erneut in scharfer Form. Sie sprach von einem "Betrug an Jerusalem, der Al-Aqsa-Moschee und der palästinensischen Sache". Die Führung der Hamas-Miliz im Gazastreifen sprach von einem "Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volkes und Schritt gegen die Interessen der Araber und Muslime".

Der Iran erklärte am Samstag, Bahrain sei nun "Partner der Verbrechen des zionistischen Regimes". Damit fördere das Königshaus künftig die konstante Bedrohung der Sicherheit der Region und der islamischen Welt, so das Teheraner Außenministerium.

Auch die türkische Regierung kritisierte Bahrains Entscheidung massiv. "Sie wird Israel weiter ermutigen, sein illegitimes Vorgehen gegen die Palästinenser fortzusetzen", hieß es aus Ankara.

Zustimmung kam hingegen vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Das Abkommen werde Stabilität und Frieden fördern und zu einer "gerechten und dauerhaften Lösung der palästinensischen Sache" beitragen.

Bundesaußenminister Maas erklärte, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain sei ein "weiterer wichtiger Schritt zum Frieden". Er sei zuversichtlich, dass davon Impulse im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ausgehen könnten. Ziel bleibe die Zwei-Staaten-Lösung. (KNA)