Menschenrechtler vor COP28: Dutzende in Emiraten zu Unrecht in Haft

Dubai. Fünf Monate vor Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten sitzen dort Menschenrechtlern zufolge weiterhin Dutzende Menschen zu Unrecht im Gefängnis. Das Gastgeberland habe «Gesetze, die die Meinungsfreiheit der Teilnehmer beschränken» und die «Bilanz einer gedrosselten Zivilgesellschaft», teilte die Organisation Amnesty International am Sonntag mit. In solch einem Umfeld sei es nicht möglich, ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel umzusetzen.

In den Emiraten waren vor zehn Jahren knapp 70 Menschen wegen eines Umsturzversuchs zu Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt worden. Menschenrechtlern zufolge hatten sie sich unter anderem für Reformen und Demokratisierung eingesetzt. Laut Amnesty befinden sich 51 der Verurteilten noch im Gefängnis, obwohl sie ihre Haftstrafen bereits abgesessen haben. Sie werden demnach wegen einer mutmaßlichen Terrorgefahr nicht freigelassen. Unter den Häftlingen sind Anwälte, Professoren, Aktivisten und Angehörige der Königsfamilie.



Die COP28 eröffnet am 30. November in der emiratischen Metropole Dubai. Auf der UN-Konferenz diskutieren Vertreterinnen und Vertreter von rund 200 Staaten jährlich unter anderem darüber, wie das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden und schlimmste Folgen der Klimakrise abgewendet werden können.



Die Emirate werden von Präsident Mohammed bin Sajid beherrscht. Der reiche Golfstaat will sich Kritikern zufolge auf der Weltbühne als progressiv und tolerant darstellen, nicht zuletzt in seiner Rolle als Gastgeber der COP28 oder der Weltausstellung Expo, die im Herbst 2021 bis zum Frühjahr 2022 in Dubai stattfand. Die unrechtmäßige Haft von Aktivisten wie dem prominenten Blogger Ahmed Mansur zeigten aber, dass die Führung keine Kritik duldet. Zudem gibt es immer wieder Berichte über den Ausbau der umfassenden Überwachung, etwa im Internet und durch Gesichtserkennungs-Technik im öffentlichen Raum. (dpa)