EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Flüchtlingswelle aus Ägypten

EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor einer Flüchtlingswelle aus Ägypten nach Europa. Das Land werde derzeit nicht stabil regiert und es sei wirtschaftlich ohne große Perspektive, sagte Oettinger am letzten Samstag in Berlin beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

"Die Gefahr, dass junge Bürger aus Ägypten den Weg zu uns suchen, ist gegeben", fügte Oettinger hinzu. In der Flüchtlingskrise sei der nordafrikanische Staat, "das nächste Land, was uns Sorgen macht". Oettinger beklagte zudem, Europa und Deutschland machten sich zu wenig Gedanken darüber, wie Fluchtursachen im Jahr 2025 jetzt verhindert oder vermieden werden könnten.

Zugleich mahnte Oettinger Europa dazu, den Mehrwert einer Zusammenarbeit etwa zwischen Armeen, bei der Entwicklungshilfe, in der Nachbarschaftspolitik wie auch beim Schutz der Außengrenzen zu sehen. "Europa muss im Äußeren endlich erwachsen werden", mahnte er. Dies sei eine Lehre, die gerade aus dem Wahlausgang in den USA gezogen werden müsse. Es gebe viele Gründe - in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Umwelt- und Klimaschutz, in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik – dass Europa das Rad nicht zurückdrehen sollte, damit die gemeinsame Union erhalten und gestärkt werde.

In Ägypten regiert Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand. Die Führung geht massiv gegen Aktivisten, Demonstranten und Anhänger des 2013 gestürzten Staatsoberhauptes Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft vor. Nach einem Todesurteil hatte Ägyptens höchstes Gericht auch eine lebenslange Haftstrafe gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben. Am Samstag wurden der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft sowie zwei Vorstandsmitglieder zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Kollegen Unterschlupf gewährt zu haben, die von den Behörden gesucht wurden. Zudem sollen sie Falschmeldungen verbreitet haben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil als politisch. (Reuters)