AfD will in neuem Programm auf Islamkritik setzen

Die AfD will nach Informationen des «Spiegel» bei der Vermarktung ihres neuen Programms ganz auf Islamkritik setzen. Die Themen Asyl und Euro seien nach Auffassung von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch «verbraucht», schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf E-Mails des Parteivorstands, die dem «Spiegel» und dem Recherchezentrum Correctiv.org vorlägen.

Darin schreibe von Storch an Vorstandskollegen, dass «der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt» und für die «Außenkommunikation» am besten geeignet sei. «Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.» Vor der AfD-Basis wollte Storch nach «Spiegel»-Angaben diese Strategie aber geheim halten. Zum Ärger vieler Parteifreunde seien entsprechende Passagen nicht in den Unterlagen enthalten gewesen, die für eine interne Umfrage an die Mitglieder versandt worden seien.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung enthält der Programmentwurf auch die Forderung, ein Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Jungen einzuführen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sowie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierten dies scharf. «Ganz offensichtlich träumt die AfD von einem Deutschland, in dem jüdisches Leben keine Zukunft hat. Anders ist dieser perfide Griff in die unterste Schublade des Populismus und Antisemitismus nicht zu erklären», sagte Knobloch der Zeitung. Mazyek nannte das AfD-Vorhaben «hochgefährlich und spalterisch». Damit zeige die AfD ihr «wahres Gesicht». Der Ritus für Muslime und Juden sei Jahrtausend alt, bewährt und komplikationsarm.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verwies laut «Bild» darauf, dass die «Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit gesunder Kleinkinder und der Religionsfreiheit» in der AfD ebenso «umstritten» sei wie unter Verfassungsrechtlern. Eine Entscheidung über die Forderung sei dem Parteitag vorbehalten. In dem 72-seitigen Programmentwurf heißt es nach Angaben es Blattes, die Beschneidung des männlichen Kindes sei als «verfassungs- und rechtswidrig» abzulehnen. Der Ritus verstoße gegen die Menschenwürde und missachte die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der betroffenen Kinder.

Wie «Bild" weiter berichtete, lehnt die Partei in dem 72 Seiten langen Programm zudem Minarette als «islamisches Herrschaftssymbol» ebenso ab wie den Ruf des Muezzin. Diese stünden «im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen», das «die christlichen Kirchen in der Moderne" praktizierten. (epd/AFP)