USA prüfen «militärische Optionen» in Libyen

Die USA prüfen angesichts des Vormarschs der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) auch ein militärisches Eingreifen in Libyen. Die Ausbreitung der IS-Miliz in dem nordafrikanischen Land sei «besorgniserregend», erklärte Pentagon-Sprecher Peter Cook am Mittwoch. Es würden «militärische Optionen und eine Reihe anderer Maßnahmen» geprüft. Washington wolle vorbereitet sein, falls der IS seine Präsenz in Libyen noch weiter verstärke.

Die USA dringen aber vor allem auf eine politische Lösung des Libyen-Konflikts, da sie kein Interesse daran haben, ihren Einsatz gegen den IS auszuweiten. US-Kampfjets bombardieren seit Herbst 2014 bereits Stellungen der Dschihadisten im Irak und in Syrien.

Nach dem Rückschlag bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für Libyen hat der UN-Sondergesandte Martin Kobler vor einer Ausbreitung des Islamischen Staates (IS) in dem nordafrikanischen Land gewarnt. Die mangelnde Einigkeit der nationalen Akteure würde die «militärische Ausbreitung» der Islamisten begünstigen, sagte Kobler.

Die IS-Dschihadisten konnten sich dadurch mit mindestens 3000 Kämpfern im Land festsetzen. Die Miliz rücke bereits Richtung Süden vor, was insbesondere für die Nachbarländer «Niger und Tschad gefährlich» sei. Kobler rief die Afrikanische Union (AU) auf, eine aktivere Rolle im Bemühen um eine Befriedung Libyens zu spielen.

Die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise hatten zuletzt am vergangenen Montag einen schweren Rückschlag erlitten: Das international anerkannte Parlament Libyens in Tobruk lehnte die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung der nationalen Einheit ab.

Vor allem der Streit um die Macht über die Armee hatte dem Friedensprozess im Bürgerkriegsland Libyen einen weiteren Rückschlag beschert. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine Klausel ab, die zur Entmachtung des einflussreichen Befehlshabers der Armee, Chalifa Haftar, führen würde. Haftar selbst ist Skeptiker des Friedensplanes, der die Macht über die Streitkräfte auf einen Präsidentschaftsrat übertragen würde.

Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erfasst hat. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen sich gegeneinander. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich - die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk und das von Islamisten dominierte Tripolis.

Haftar ist bei den Islamisten verhasst und steht einer diplomatischen Lösung im Weg. Die Friedensverhandlungen zielten deswegen auch darauf ab, ihn politische kaltzustellen. Die Zustimmung des Parlaments in Tobruk ist nötig, um die über Monate zwischen den Konfliktparteien ausgehandelte und vor gut einer Woche verkündete neue Regierung zu autorisieren. Auch wollen die Abgeordneten Berichten zufolge, dass die neue Regierung statt aus 32 Ministerien nur aus zehn Ressorts besteht. Für die Umbildung habe der Präsidentschaftsrat zehn Tage Zeit.

Das Chaos in Libyen nutzen vor allem die Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus, die einen zentralen Küstenstreifen in Libyen kontrollieren. Zuletzt hatte der IS Anschläge mit vielen Toten in dem Land für sich beansprucht und versucht, große Ölhäfen in seine Gewalt zu bringen. (AFP/dpa)

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