Grüne prangern Haftbedingungen in Ägypten an - Appell an Regierung

Die Grünen im Bundestag prangern «menschenunwürdige Haftbedingungen» in Ägypten an und fordern eine Reaktion der Bundesregierung. Deutschland müsse die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi «umgehend und nachdrücklich zur Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien auffordern», sagte die Abgeordnete Franziska Brantner am Montag. Hintergrund ist der Fall eines ägyptischen Arztes, der wegen eines angeblich illegalen Protests zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Ahmed Said, der in der Vergangenheit auch in Deutschland arbeitete, befindet sich seit etwa zwei Wochen im Hungerstreik.

«Der Hungerstreik ist der bisherige Höhepunkt einer erschreckenden Entwicklung. Ahmed Said riskiert sein Leben, um ein Zeichen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen in Ägyptens Haftanstalten zu setzen», sagte Brantner. Nach Angaben von Saids Anwalt sind den Insassen warme Kleidung und Decken untersagt. Sie müssten auf dem Boden schlafen. Saids Gesundheitszustand sei schlecht. Am Mittwoch wird in Kairo über die Berufung des Arztes und vier weiterer Angeklagter verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, im November am vierten Jahrestag blutiger Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei ohne Erlaubnis auf die Straße gezogen zu sein und diese blockiert zu haben. Saids Anwalt sprach von einem politisch motivierten Urteil.

Unterdessen wurden zwei ägyptische Polizisten sind wegen tödlicher Misshandlungen eines Gefangenen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde am Samstag von einem Gericht in Tanta im Nildelta gesprochen. Die beiden Polizeibeamte Ahmed al-Kafraui und Hani Salah wurden für schuldig befunden, den Gefangenen Ismail Abdelhamid nach dessen Festnahme im Oktober vergangenen Jahres auf einer Wache zu Tode gefoltert zu haben. Ein weiteres Jahr Gefängnis erhielten die beiden Männer zudem für die Misshandlung eines weiteren Gefangenen.

Menschenrechtsorganisationen werfen der ägyptischen Polizei regelmäßig Misshandlungen, Folter und Tötungen von Gefangenen vor. Oft bleiben solche Taten jedoch ungestraft. Anfang des Monats drohte Präsident Abdel Fattah al-Sisi Polizisten, die im Dienst Fehlverhalten zeigten, zur Rechenschaft ziehen zu lassen. (dpa/AFP)