Machtkampf zwischen Geheimdienst und Präsidentenpalast in Algerien

Algerier fragen sich: Regiert Präsident Bouteflika noch oder haben schon längst andere die Zügel in der Hand? In dieser Lage erhebt der einst mächtige Ex-Geheimdienstchef in einem offenen Brief schwere Vorwürfe.

Ein Machtkampf zwischen dem Präsidentenpalast und dem Geheimdienst sorgt in Algerien für Wirbel. Während sich der gesundheitlich angeschlagene Präsident Abdelaziz Bouteflika zur Behandlung in Frankreich befand, meldete sich sein langjähriger Geheimdienstchef Mohammed Mediene alias General Toufik mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung zu Wort. Das berichteten algerische Medien am Samstag unter Berufung auf einen offenen Brief.

Mediene, der als einer der mächtigsten Männer Algeriens galt, war im September nach 25 Jahren im Amt überraschend in den Ruhestand geschickt worden. Beobachter sahen darin eine Maßnahme des Präsidentenpalastes, mögliche Rivalen im Ringen um die Nachfolge Bouteflikas zu schwächen.

In den vergangenen Monaten gab es noch weitere personelle Umbesetzungen im Militärgeheimdienst. Für Aufsehen sorgte zudem die Verurteilung des langjährigen Anti-Terror-Chefs Abdelkader Aït Ouarabi (General Hassan) durch ein Militärgericht zu fünf Jahren Haft. General Hassan wird unter anderem der «Verstoß gegen militärische Anweisungen» vorgeworfen.

Dieses Urteil kritisierte Mediene - der bisher auch zu seiner eigenen Absetzung schwieg - nun scharf und forderte eine Entschädigung für seinen früheren Mitarbeiter. General Hassan gehöre zu jenen, die sich der Verteidigung Algeriens absolut verpflichtet fühlten, erklärte er. Das «Unrecht» ihm gegenüber müsse wiedergutgemacht werden.

Der Machtkampf tobt zu einer Zeit, in der die Algerier unsicher sind, ob Bouteflika überhaupt noch regierungsfähig ist. Der 78-Jährige reiste am vergangenen Donnerstag zu einer seiner «regelmäßigen Untersuchungen» in die französische Stadt Grenoble, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS erklärte. Am Samstagabend kehrte er in seine Heimat zurück.

Der Präsident war schon mehrfach in Frankreich behandelt worden. 2013 erlitt er einen Schlaganfall und war zweieinhalb Monate dort. Weil er seitdem kaum noch öffentliche Termine wahrnimmt, wird er von Medien auch als «Phantom» bezeichnet. Die Opposition fordert seit längerem seine Ablösung und Neuwahlen. Viele befürchten, dass die eigentliche Macht im Staat schon längst auf enge Vertraute Bouteflikas übergegangen ist.

Der algerische Präsident ist seit 1999 an der Macht. Als er die Führung übernahm, hatte Algerien gerade einen der schlimmsten Bürgerkriege mit schätzungsweise 150.000 Toten hinter sich. (dpa)