UN-Vermittler: Text für Friedensabkommen zu Libyen steht

Nach langen Diskussionen haben sich Vertreter der libyschen Konfliktparteien nach Angaben des UN-Vermittlers Bernardino León auf einen Text für ein Friedensabkommen geeinigt. Léon erklärte am späten Montagabend nach Gesprächen im marokkanischen Skhirat, jetzt müssten die Fraktionen in Libyen selbst dem Text noch zustimmen. Léon betonte: «Wir haben unsere Arbeit beendet.» Es liege ein abschließender Text vor. Er hoffe, dass es in Kürze zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung der Nationale Einheit kommen werde.

Vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi kämpfen in Libyen schwer bewaffnete Milizen um die Macht. Es gibt in dem ölreichen Land zwei Regierungen und zwei Parlamente in Tobruk und in Tripolis. Terrorgruppen nutzen das Machtvakuum aus. Fristen für Friedenslösungen sind bereits mehrfach verstrichen. Die Vereinten Nationen streben neben einer Einheitsregierung auch die Entwaffnung der Milizen an.

Zuvor hatten die Vereinten Nationen die vergangenen Luftangriffe auf die libysche Hafenstadt Bengasi als schädlich für die Friedensbemühungen verurteilt. Einheiten des libyschen Armeegenerals Chalifa Haftar hatten am letzten Samstag kurz vor Ablauf der Frist für den Friedensplan Ziele in der Hafenstadt am Mittelmeer angegriffen. Haftar ist mit der international anerkannten Regierung im östlichen Tobruk verbündet und attackiert seit vergangenem Jahr Stellungen von Islamisten in der umkämpften Stadt.

«Die Luftangriffe sind ein klarer Versuch, die aktuellen Anstrengungen zur Beendigung des Konflikts zu untergraben und zu behindern», heißt es in einer UN-Erklärung vom Sonntag. Welche Ziele am vergangenen Samstag getroffen und ob Menschen getötet oder verletzt wurden, blieb unklar. 

Außer der international anerkannten Führung in Tobruk existiert in Tripolis eine von Islamisten unterstützte Gegenregierung. Fristen für Friedenslösungen zwischen den beiden Lagern und weiteren einflussreichen Milizen sind bereits mehrfach verstrichen. Noch am letzten Mittwoch hatte Tobruk Teile eines zuvor ausgehandelten Entwurfs für den Friedensplan zurückgewiesen. (dpa)

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