Saudischer Blogger Badawi bleibt in Haft

Die Chancen auf eine Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi sind auch durch neue westliche Bemühungen nicht größer geworden. Der saudische Außenminister Adel Dschubair verwahrte sich am Montag bei einem Besuch in Berlin strikt gegen Kritik aus dem Ausland. «Wir akzeptieren keine äußere Einmischung.» Die Justiz seines Landes werde unabhängig entscheiden.

Der Fall hat international großes Aufsehen erregt. Saudi-Arabien - ein wichtiger Partner des Westens im Mittleren Osten - steht wegen massiver Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Badawi war 2012 nach Kritik an der saudischen Religionspolizei verhaftet worden. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt, auch wegen Beleidigung des Islam.

Im vergangenen Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte nach einem Treffen mit Dschubair von Saudi-Arabien insgesamt Fortschritte bei den Menschenrechten an. In dem Gespräch habe auch der Fall Badawi eine Rolle gespielt. «Natürlich hoffen und setzen wir darauf, dass es eine menschliche Lösung gibt.» Dschubair reiste anschließend nach Moskau weiter.

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