''Das Immunitätsgesetz verstößt gegen alles''

Im Jemen protestiert vor allem die jüngere Generation gegen das Immunitätsgesetz, das dem langjährigen Diktator Ali Abdullah Saleh Straffreiheit für seine gesamte 33-jährige Amtszeit garantiert. Darüber hat sich Charlotte Wiedemann mit der jemenitischen Menschenrechtsministerin Huria Mashhour unterhalten.

Die Amnestie-Regelung für Ex-Präsident Saleh wird von Menschenrechtsaktivisten außerhalb Jemens stark kritisiert. Wie können Sie als Menschenrechtsministerin ein solches Gesetz vertreten?

Huria Mashhour: Ich habe im Kabinett dagegen gestimmt! Ich bin nicht einmal zu der Parlamentssitzung gegangen, als das Gesetz eingebracht wurde. Der Premierminister hat geweint, als er das Gesetz vortrug. Dies alles ist eine immens schmerzliche Situation.

Huria Mashhour; Foto: Charlotte Wiedemann — Huria Mashhour: "Ich bin eine 'Ministerin von der Straße'. Ich will mit der Revolution in Kontakt bleiben, ich will ihre Anliegen vertreten!"

Das Immunitätsgesetz verstößt gegen alles: gegen unsere Verfassung, gegen die Menschenrechtsabkommen, die Jemen unterzeichnet hat, es verstößt auch gegen die Scharia. (Nach islamischem Recht können nur die Opfer dem Täter vergeben. Anm. d. Red.) Dieses Gesetz ist in jeder Hinsicht inakzeptabel, es ist die schlimmste denkbare Lösung.

Dennoch haben die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien der Regelung zugestimmt. Warum?

Mashhour: Unser Land hatte anscheinend keine andere Wahl. Wir standen unter Druck der internationalen und der regionalen Gemeinschaft.

Welches sind die konkreten Verbrechen aus den 33 Amtsjahren von Ali Abdullah Saleh, die vom Straffreiheitsgesetz abgedeckt werden?

Mashhour: Unglücklicherweise alle! Das Leidvollste sind die Verbrechen während der Revolution im Jahr 2011. Sie waren für alle offensichtlich, auch für das Ausland. Niemand wird jemals das Massaker am "Freitag der Würde", dem 18. März 2011, vergessen können, als 57 Menschen nach dem Gebet erschossen wurden, an einem einzigen Tag. Saleh muss alles gesehen haben, er flog in einem Hubschrauber über den Ort, wo das Freitagsgebet stattfand.

Es kursiert die Zahl von etwa 1.100 zivilen, unbewaffneten Opfern aus den Monaten der Revolution. Können Sie diese Zahl bestätigen?

Mashour: Die Zahl steht immer noch nicht fest. Es könnten sogar bis zu 2.000 zivile Opfer sein. Viele Jemeniten verloren ihre Söhne, ihre Brüder oder Schwestern. Sie alle können das Amnestiegesetz nicht akzeptieren.

Viele fürchten, es könne jetzt eine Zeit der individuellen Rache kommen. Wie kann im Jemen Versöhnung entstehen?

Mashhour: Die Opfer müssen entschädigt werden – nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch. Sie müssen Ehre erfahren. Die Verwundeten müssen kostenlos medizinisch behandelt werden. Es ist unerträglich, dass Saleh in den USA die beste medizinische Behandlung genießt, während es seinen Opfern oft selbst am Allernötigsten fehlt.

Ali Abdullah Saleh, Foto: epa — Nach dem Amtsverzicht Salehs hatte das Staatsfernsehen im vergangenen November eine Generalamnestie angekündigt. Der langjährige Diktator hatte sich monatelang an die Macht geklammert, obwohl es seit Januar 2011 Massenproteste gegen ihn gegeben hatte.

Wir müssen überprüfen, wo es noch unrechtmäßig Inhaftierte gibt. Wir müssen allen Menschen, die geflüchtet sind, die Möglichkeit geben, wieder nach Hause zurückzukehren. Und alle, die schuldlos ihre Arbeit verloren haben, sollten auch wieder Beschäftigung finden.

Das sind große Versprechungen…

Mashhour: Es wird natürlich schwierig sein, für alle Opfer etwas zu tun. Das wird lange dauern. Aber wir müssen jetzt anfangen. Der erste Schritt ist, mit der Öffentlichkeit über ein Gesetz für eine sogenannte Übergangsjustiz zu diskutieren. Wir brauchen eine Untersuchungskommission, die die Opfer und die Angehörigen der Toten anhört und die Verbrechen registriert. Diese Offenheit könnte zur Versöhnung beitragen, damit nicht noch mehr Blut vergossen wird. Das ist zumindest zu hoffen.

Wer soll in dieser Untersuchungskommission sitzen?

Mashhour: Es sollte eine unabhängige Einrichtung sein. Doch dafür muss die Regierung die Initiative ergreifen. Es gab bereits erste Treffen zur Vorbereitung, aber wir müssen die gesetzliche Grundlage abwarten.

Aus welchem Zeitraum sollen Verbrechen untersucht werden?

Mashhour: Ich denke ab dem Jahr 1994, als der Krieg zwischen dem Norden und dem südlichen Jemen begann. Andere wollen nur das Jahr der Revolution untersuchen lassen, manche wiederum die gesamte Amtszeit von Saleh. Aber damals gab es ja noch zwei Jemen. Es ist also sinnvoll, erst nach der Vereinigung zu beginnen.

In der Zivilgesellschaft wird diskutiert, wie Saleh trotz Amnestiegesetz vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gebracht werden kann. Wie denken Sie darüber?

Mashhour: Es gibt viel Druck von Seiten der Zivilgesellschaft, dass der Jemen jetzt möglichst schnell dem ICC–Vertrag beitritt. Aber das Parlament, dessen Amtsperiode längst abgelaufen ist, hat noch eine Saleh-Mehrheit, und das neue Parlament wird erst in etwa zwei Jahren gewählt.

Junge während einer Anti-Saleh-Demonstration in Sanaa; Foto: dapd — Widerstand ungebrochen: Vor allem die Jugendlichen, die seit über einem Jahr die Proteste gegen Saleh anführen, fühlen sich nicht an das Immunitätsgesetz gebunden, das von den etablierten Oppositionsparteien und der regierenden Volkskongress-Partei ausgehandelt wurde.

Trotzdem sollten die Opfer und ihre Angehörigen bereits jetzt versuchen, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.

Das würden Sie trotz Amnestiegesetz unterstützen?

Mashhour: Vom Herzen her unterstütze ich es. Rechtlich ist das alles eine Grauzone.

Das Amnestie-Paket für Saleh gilt manchen als Modell für Syrien, um Baschar al-Assad den Amtsverzicht zu erleichtern. Ist die Jemen-Lösung ein Vorbild?

Mashhour: Nein, sie ist bestimmt kein Modell. In Syrien gibt es jeden Tag ein Massaker. Wie könnten die Syrer da für Straffreiheit sein?

Sie haben die Revolution unterstützt und gelten persönlich als glaubwürdig. Aber kann eine Ministerin Revolutionärin sein?

Mashhour: Ich bin eine "Ministerin von der Straße". Ich will mit der Revolution in Kontakt bleiben, ich will ihre Anliegen vertreten. Natürlich gehe ich hier in Sanaa weiterhin auf den "Platz des Wandels". Manche Minister haben Angst, dorthin zu gehen, einer wurde gar mit Schuhen beworfen. Ich habe aber keine Angst - ich war erst gestern dort.

Interview: Charlotte Wiedemann

Huria Mashhour, parteilose Menschenrechtsministerin in der neuen Übergangsregierung, wurde 1954 im damals sozialistischen Südjemen geboren. Sie studierte außer in Aden und Kairo auch zwei Jahre lang an der Karl-Marx-Universität in Leipzig, arbeitete später in staatlichen Entwicklungs- und Frauenprogrammen. 2011 unterstützte sie die Jugendrevolution und war eine Sprecherin des "Nationalrats der friedlichen Revolution".

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de