Baerbock: Israel muss humanitäres Völkerrecht in Gaza einhalten
Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. «Israel hat das Recht, seine Bevölkerung im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Entscheidend ist aber, wie Israel in dieser neuen Phase vorgeht», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon in der Hauptstadt Ljubljana.
«Israel hat die Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, ziviles Leid zu lindern und die zivile Bevölkerung dabei zu schützen», ergänzte Baerbock. «Denn diesem Konflikt sind schon zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser zum Opfer gefallen.»
Man arbeite «mit vereinten Kräften für eine erneute Feuerpause», sagte Baerbock. Nötig sei vor allem der Schutz der Menschen. Zugleich brauche es «das Eintreten von arabischen Ländern, dass die andauernde Sicherheitsgefahr auf Israel durch Hamas so nicht weitergehen kann». Deswegen sei es wichtig, dass immer wieder auch der politische Horizont einer Zweistaaten-Lösung aufgezeigt werde.
Nach der Aufforderung durch Israel seien Hunderttausende von Menschen in den Süden des Gazastreifens gegangen, sagte Baerbock. «Deswegen müssen sie dort im Süden auch sicher sein.» Sie fügte hinzu: «Israel trägt die Verantwortung dafür, dass die Menschen eine Chance haben, sich aus der Gefahrenzone zu begeben. Und das muss nicht nur theoretisch so sein, sondern das muss faktisch so sein.»
Dass es von der islamistischen Hamas aus ziviler Infrastruktur heraus fortdauernd Angriffe auf Israel gebe, entbinde «Israel nicht von der Verantwortung, dieses unglaubliche Leid in Gaza zu lindern und die Zivilbevölkerung - Kinder, Familien - zu schützen». Humanitäre Hilfe müsse auch weiterhin die Gebiete im Norden erreichen.
Fajon sagte laut offizieller Übersetzung, sie habe vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat in New York auf die katastrophale Situation in Gaza hingewiesen - und auf die Tatsache, dass die Menschen praktisch nirgends hingehen könnten. «Das ist wirklich ein Ausmaß an Katastrophe, wo ich sagen kann, dass die Welt bei dieser Prüfung der Humanität wirklich durchgefallen ist.» Anders als Baerbock sprach sich Fajon für einen andauernden humanitären Waffenstillstand aus.
Slowenien sei sehr besorgt «wegen der humanitären Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte in Gaza» durch Israel. Sie sprach sich zudem für ein stärkeres EU-Engagement und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. (dpa)
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