Deutschland stoppt Zahlungen an Palästinenser-Hilfswerk

Die Zentrale des Hilfswerks UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen
Die Zentrale des Hilfswerks UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen (Foto: picture alliance/dpa/APA/ZUMA Press)

Es gibt Vorwürfe, dass Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge an der Terrorattacke der Hamas beteiligt gewesen sein sollen. Wie andere Staaten auch zieht nun die Bundesregierung Konsequenzen. 

Berlin. Nach Vorwürfen gegen Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) setzt auch Deutschland seine Zahlungen für die Organisation aus. Hintergrund ist eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober. Das Hilfswerk hat nach eigenen Angaben Untersuchungen aufgenommen. 

"Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen - ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an. Die humanitäre Hilfe läuft weiter", teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Samstagabend gemeinsam in Berlin mit. Vor wenigen Tagen habe Deutschland die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. 

Die Rolle von UNWRA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig, hieß es weiter. "Es ist deshalb absolut richtig, dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der Organisation sofort gehandelt und Generalkommissar Lazzarini umgehend Maßnahmen ergriffen hat." 

Seit dem 7. Oktober habe Deutschland mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Geldern der Entwicklungszusammenarbeit Grundversorgungsmittel finanziert. Dazu gehörten Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen, insbesondere auch für die in den Süden geflüchteten Familien, betonten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. 

Am Freitag hatte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärt, man habe Informationen von israelischer Seite erhalten. Verträge mit den beschuldigten Mitarbeitern seien mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. "Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt war, wird zur Rechenschaft gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung." Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte mit, dieser sei "entsetzt" und habe um rasche Nachforschungen gebeten. 

Im vergangenen Jahr hatte das Hilfswerk nach eigenen Angaben 82 Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten. Nach den Hamas-Anschlägen nahm die EU-Kommission ihre Förderungen unter die Lupe, um sicherzustellen, dass Unterstützungen weder direkt noch indirekt Terroraktivitäten zugutekämen. Die Gesamthilfen der EU an Palästinenser belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024. (KNA)