Pakistan vor der Wahl: Terror, Zensur, religiöse Diskriminierung
Islamabad. Kurz vor der Parlamentswahl in Pakistan zeigen sich Menschenrechtler "zutiefst beunruhigt" über die "tödliche und gezielte" Gewalt gegen Büros, Wohnungen und Fahrzeuge von Parteien und Kandidaten in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan. Seit Januar habe es bereits Dutzende Anschläge mit Verletzten und zwei Toten gegeben, teilte Amnesty International auf der Plattform X mit. Bei den beiden tödlichen Anschlägen einen Tag vor der Parlamentswahl am Freitag (8. Februar) gegen zwei Wahlbüros in Belutschistan kamen mindestens 24 Menschen ums Leben.
Zudem habe es im Wahlkampf Verbote von Protesten und Versammlungen, willkürliche Verhaftungen und Festnahmen von Parteimitarbeitern und Kandidaten, Pressezensur sowie Störungen im Internet und in den Sozialen Medien gegeben, so Amnesty weiter. Pakistan ist ein mehrheitlich islamisches Land.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich ebenfalls "beunruhigt über das Muster der Schikanen, Verhaftungen und längeren Inhaftierungen von Führern der Partei Pakistan Tehreek e Insaf (PTI) und ihren Unterstützern". Weiter kritisierte er "Barrieren" für eine angemessene Vertretung von Minderheiten und Frauen im Parlament. "Obwohl 22 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung für Frauen reserviert sind, scheinen einige politische Parteien die gesetzliche Quote von fünf Prozent weiblichen Kandidaten auf ihren Parteilisten nicht erreicht zu haben", sagte Türk.
In der 342 Sitze umfassenden Nationalversammlung sind nur 10 Sitze für ethnische und religiöse Minderheiten reserviert. Das Wahlrecht erlaubt es islamischen Parteien, Minderheitskandidaten im Verhältnis zu den bei der Wahl gewonnenen allgemeinen Sitzen zu bestimmen. Der katholische Erzbischof Joseph Arshad von Islamabad-Rawalpindi forderte Anfang Januar eine direkte Wahl von Abgeordneten der Minderheiten in Pakistan. "Alle politischen Parteien sollten Minderheitskandidaten für allgemeine Sitze aufstellen", sagte Arshad dem asiatischen Pressedienst Ucanews.
Die Nichtregierungsorganisation "Minority Concern Pakistan" forderte in einem Ende Januar veröffentlichten Zehn-Punkte-Manifest alle Parteien auf, die Rechte der religiösen Minderheiten zu garantieren sowie deren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt zu verbessern.
Die Zahl militanter Angriffe in Pakistan verzeichnete laut dem "Pakistan Institute for Conflict and Security Studies" 2023 einen beispiellosen Anstieg von 70 Prozent. Im vergangenen Jahr habe es 645 Anschläge mit 976 Toten und 1.345 Verletzten gegeben, hieß es in dem am 1. Januar veröffentlichten Report.
Der schwerste Anschlag auf Christen ereignete sich im August 2023 in Jaranwala. Nach einem Blasphemievorwurf gegen zwei Christen wurden nach offiziellen Angaben von einem muslimischen Mob mindestens 22 Kirchen geplündert und zerstört, 91 Häuser niedergebrannt und rund 20 Gräber eines christlichen Friedhofs entweiht. (KNA)
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