Baerbock vor Nahost-Reise - Israel muss mehr humanitäre Hilfe für Gaza zulassen

Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Februar 2024 den palästinensischen Außenminister Riyad al-Maliki.
Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Februar 2024 den palästinensischen Außenminister Riyad al-Maliki. (Foto: Halil Sagirkaya/Anadolu/picture alliance)

Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Abflug zu ihrer neuen Nahost-Reise Israel in die Pflicht genommen, mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen. "Jede Kiste, die auf LKWs vor Gazas Grenzzäunen blockiert steht, ist eine zu viel", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag. Hilfe über Luftabwürfe oder Seebrücken seien keine nachhaltige Lösung. "Die israelische Regierung muss endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe öffnen."

Nach dem brutalen Überfall der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas im vergangenen Oktober hat Israel eine umfangreiche Militäroffensive gestartet, die immer noch anhält. Baerbock reist daher erneut zu Vermittlungsversuchen nach Ägypten, Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Es komme einfach zu wenig Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Gazastreifen, sagte sie. "Das darf keinen Tag so weitergehen."

Die Hamas müsse die Waffen niederlegen und dürfe nie wieder Anschläge wie am 7. Oktober verüben, forderte Baerbock. "Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen", so die Außenministerin. Eine großflächige Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens, wo mehr als eine Millionen Kriegsflüchtlinge Zuflucht gesucht haben, würde neuen Hass schüren und Frieden in die Ferne rücken lassen. "Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis." Und nur die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde als ersten Schritt in Richtung eines demokratischen palästinensischen Staates könne den Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde bieten. (Reuters)