EU-Gipfel: Türkei-Experte zweifelt am Nutzen von EU-Sanktionen gegen Ankara

Istanbul. Sanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei würden nach Meinung eines Experten Nachteile für beide Seiten mit sich bringen. Wenn überhaupt könnten nur leichte Sanktionen durchgesetzt werden, "und die werden nur zu einer weiteren Eskalation der Beziehungen führen", sagte Sinan Ülgen, Vorsitzender des türkischen Zentrums für Wirtschaft und Außenpolitik Edam, der

Deutschen Presse-Agentur.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 10. und 11. Dezember zum Gipfel in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen sollen auch mögliche Sanktionen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Erdgassuche im östlichen Mittelmeer diskutiert werden. EU-Mitglieder wie Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, dort illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig ist.

Ülgen sagte, da sich immer noch Länder wie etwa Spanien oder Italien gegen Sanktionen aussprächen und das Prinzip der Einstimmigkeit gelte, seien harte Maßnahmen quasi ausgeschlossen. Zum anderen sei die EU weiterhin auf Dialog mit der Türkei angewiesen. Würden Sanktionen verhängt, so dürften die sich voraussichtlich gegen Einzelpersonen oder Zusammenschlüsse richten, die an der Erdgassuche beteiligt sind, sagte Ülgen - nicht aber gegen die Türkei grundsätzlich.

Doch auch milde Sanktionen setzten die türkische Regierung innenpolitisch unter Druck und würden sie zwingen, zu reagieren. Schließlich stehe die Mehrheit der Menschen in der Türkei hinter dem Vorgehen der Regierung im Erdgasstreit, so Ülgen.

Ülgen forderte beide Seiten dazu auf, sich aufeinander zuzubewegen. Die türkische Seite müsse ihrerseits den Willen zu guten Beziehungen mit der EU unter Beweis stellen. «Das bedeutet auch innenpolitische Reformen.» (dpa)